Leitartikel
... der Kommissar geht um
Von Reinhard Göweil
Die Europäische Union steht vor einem neuen erheblichen politischen Problem: Die Kommission in Brüssel, Hüter der EU-Verträge, präsentiert sich nach der Sommerpause als führungsloser, aufgescheuchter Haufen. Eine Linie, geschweige denn eine gemeinsame, ist nicht zu erkennen. Dazu kommt bei einigen Kommissaren eine gehörige Portion politische Dummheit.
Beispiele gefällig? Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton blieb lieber bei der Weltausstellung in Shanghai, als zu den Nahost-Friedensgesprächen nach Washington zu reisen.
Der für Steuern zuständige Kommissar Algirdas Semeta äußerte sich kritisch zur Finanztransaktionssteuer. Dies wenige Tage, bevor eine neue Statistik untermauerte, dass der weltweite Devisenhandel trotz Krise wächst, vor allem im ultraschnellen und gefährlichen Computerhandel. Und wenige Wochen, nachdem sein Kollege, der fürs EU-Budget zuständige Kommissar Janusz Lewandowski, klare Sympathien dafür gezeigt hatte.
Handels-Kommissar Karel de Gucht beschimpfte am Donnerstag Juden ganz generell. (Wegen ähnlicher Aussagen fliegt Thilo Sarrazin übrigens aus dem Vorstand der deutschen Bundesbank.)
Und die von Kommissarin Viviane Reading groß angekündigte Verurteilung Frankreichs wegen der Abschiebung von Roma fällt sehr sanft aus.
Der Chef dieser EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, schweigt. Von ihm ist kein Wort zu hören, zu keinem der Vorfälle. Das ist angesichts der Fülle an Aufgaben und Problemen, vor denen Europa steht, beängstigend. Das Vakuum, das die Kommission derzeit darstellt, ist nicht zu füllen. Das EU-Parlament stößt hie und da hinein, zuletzt bei der Finanzmarktaufsicht (auch die sollte nach Vorstellungen der EU-Kommission harmloser ausfallen).
Es entsteht der Eindruck, als ob Lobbyisten und Beamte das alleinige Sagen haben. Statt einer politischen Strategie (wie unter Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors) gibt es eine Kakophonie von Einzel- und Brancheninteressen. Es stimmt, die EU-Regierungschefs wollten keine starke Kommission, um selbst glänzen zu können. Aber eine so schwache gefährdet Europa stärker als Griechenlands Defizit. Derzeit ist – leider – nur mit Falco zu sagen: "Drah’ di ned um, der Kommissar geht um."
Printausgabe vom Samstag, 04. September 2010
Online seit: Freitag, 03. September 2010 18:10:27
Kommentare zum Artikel:
03.09.2010 23:01:16 Die alte Leier?
Manchmal muß man sich schon fragen in welcher "Pfui-Böse!" Gesellschaft wir leben. Das mit Ashton ist natürlich "ein Wahnsinn", aber viel wurde ihr in solchen Belangen von Anfang an nicht zugetraut. Das Semeta und Lewandowski zuerst intern beraten sollten ist auch klar, daß aber Semeta dabei seine eigene Meinung haben darf ebenso. Weiters, soll denn jede Kritik an Israel oder am irrationalen Verhalten mancher/vieler Juden (es ist verständlicherweise ein emotionales Thema) gleich als Antisemitismus gelten (laut versch. Zeitungen soll nicht klar sein ob er Israelis oder Juden außerhalb), und daß die jüdische Lobby in Washington einer der best-m vielleicht die best-, organisiertesten ist, steht ja wohl, auch in den USA, außer Frage. Und was soll Reading groß verurteilen? Es war ja alles rechtens, denn in der EU, selbst im Schengengebiet, gibt es a) die Meldepflicht, wenn man sich länger in einem anderen Land aufhält und b) man sich nicht einfach irgendwo so einen Wohnplatz aufschlagen kann. Es mag einem nicht gefallen und sogar verwerflich sein, was passier ist, aber Gesetz wurde keines verletzt und Frankreich ist ein bißchen zu groß und wichtig in der EU um es einfach mal so hart zu verurteilen. Das Problem Kommission - Regierungen ist wohl allen bekannt aber da spielen wir Bürger teilweise selber mit ...
Mag. Manuel Leitgeb
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